Kompromiss gefunden: EU-Bankenaufsicht kommt

Die Finanzminister der EU haben sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Grundsätzlich wurde dabei ein Kompromiss zwischen der deutschen und der französischen Verhandlungsposition beschlossen. Während die Bundesregierung nur die größten Bankhäuser zentral überwachen lassen wollte, schwebte den Franzosen eine Aufsicht vor, die über alle 6.000 Geldhäuser innerhalb der Union bestimmen sollte. Geeinigt hat man sich darauf, dass zentral erst einmal nur die Banken kontrolliert werden, die einen Umsatz von mindestens 30 Milliarden Euro haben oder deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft des Ursprungslands ausmacht. In der Bundesrepublik sind dies die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Landesbanken sowie die DZ Bank. Im Notfall darf die Aufsicht aber auch bei kleineren Finanzinstituten eingreifen.

Aufsicht bei der EZB angesiedelt

Die neue Bankenaufsicht ist bei der EZB angesiedelt, bei der dafür ein neues Gremium geschaffen wird, in dem jedes Mitgliedsland vertreten ist. Ein Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft, dass der Rat der EZB alle Vorschläge des Aufsichtsgremiums zurückweisen könnte, scheiterte am Widerstand Deutschlands. Dieser müsse unabhängig bleiben und dürfe deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, so die Argumentation der Bundesregierung. Widersprechen sich Rat und Aufsicht, wird nun ein Vermittlungsausschuss eingeschaltet, der mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Aufsicht nimmt 2014 die Arbeit auf

Die gemeinsame Bankenaufsicht startet im März 2014. Sie soll auch die Befugnis bekommen, europäische Standards für die Abwicklung von Banken zu erstellen. Zugleich könnte sie auch Schritte zu einer gemeinsamen Einlagensicherung unternehmen. Wichtigste Neuerung, die mit der Bankenaufsicht einhergeht, ist aber der Umstand, dass dann Banken direkt aus dem ESM rekapitalisiert werden dürfen. Bislang mussten diese Aufgabe die Mitgliedsländer übernehmen, die dazu aber größtenteils aufgrund der Schuldenkrise nicht mehr in der Lage sind.

Am heutigen Donnerstag wird der Gipfel mit einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Dabei geht es um eine Vertiefung der Währungsunion. Spektakulärster Vorschlag ist die Schaffung eines EU-Reservehaushalts, der verschuldeten Staaten notfalls helfen darf. Er stammt vom belgischen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er wird aufgrund des deutschen Widerstands vermutlich aber abgeschmettert.