Steuerstreit: USA triumphieren über die Schweiz

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Im Steuerstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz haben sich die USA offenbar durchgesetzt. Wie verschiedene Medienberichte aus der Schweiz übereinstimmend berichten, haben eidgenössische Banken zahlreiche Kundendaten an US-Steuerfahnder weitergegeben. Die USA beschuldigen die Schweizer Banken, bislang amerikanischen Staatsbürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Die entsprechenden Daten enthalten angeblich umfassende Informationen über die amerikanischen Kunden der eidgenössischen Finanzinstitute. Zudem verhandeln die Geldhäuser demnach momentan mit den US-Behörden über eine Geldsumme, um sich von “den Sünden” reinzuwaschen. Im Gespräch sind zehn Milliarden US-Dollar.

Amerikanischer Druck wurde zu groß

Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz schwelt seit Jahren, doch begann im Sommer 2011 immer weiter zu kochen. Die amerikanische Seite erhöhte dabei stetig den Druck. Sie drohte den fraglichen Geldhäusern damit, in den USA Verfahren gegen sie und ihr Spitzenpersonal einzuleiten. Außerdem wollten die USA internationale Haftbefehle gegen schweizerische Kundenberater erwirken, die US-Staatsbürgern Beraterdienste geleistet hatten.

Von solchen Maßnahmen wären bekannte Banken wie die Credit Suisse, Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank betroffen gewesen. Die USA verlangen zudem noch immer vom Schweizer Bundesrat ein verbindliches Verfahren darüber, wie künftig Steuersünder einfacher verfolgt werden können.

Schweiz wähnt sich im Wirtschaftskrieg

Damit stoßen die Amerikaner allerdings nicht auf offene Ohren. Abgeordnete der national-konservativen SVP, welche die größte Fraktion im Parlament der Eidgenossen stellt, übten scharfe Kritik am Einlenken der eigenen Bank und erklärten, derzeit finde ein “Wirtschaftskrieg” statt, dessen Ziel es sei, den Finanzplatz Schweiz zu schädigen und Steueroasen in den Vereinigten Staaten attraktiver zu machen.

Der Bundesrat, der in der Schweiz traditionell von allen im Parlament vertretenen Fraktionen getragen wird, wollte den Vorgang nicht kommentieren. Der Sprecher der Regierung erklärte lediglich, intern habe man den Vorgang natürlich besprochen, aber sich entschieden, lieber nichts in der Öffentlichkeit zu dem Thema zu sagen, um keine neuen Informationen preiszugeben und Indiskretionen nicht zu kommentieren.

Autor: Oliver Böhm
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