Streit zwischen Schweizer Banken und US-Behörden eskaliert

Der Streit zwischen Schweizer Banken und den US-Behörden hat noch einmal deutlich an Schärfe zugenommen. Anfang August klagten die amerikanischen Behörden einen Banker der Basler Kantonalbank an. Dieser habe einem US-Bürger bei der Steuerhinterziehung geholfen. Bereits vor zwei Wochen räumte die schweizerische Großbank Credit Suisse ein, Gegenstand von Ermittlungen des amerikanischen Justizministeriums zu sein. Den beiden Leitern der US-Abteilung des Finanzinstituts wurde ebenfalls vorgeworfen, sie hätten Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen. Dass die US-Behörden mittlerweile jedoch auch Kantonalbanken ins Visier nehmen, beschreibt eine neue Eskalationsstufe in diesem Streit, die das gesamte schweizerische Offshore-Geschäft zum Erliegen bringen könnte.

Schweizer nur noch im eigenen Land vor Verfolgung sicher

Die US-Behörden klagen mittlerweile jedes Finanzinstitut und jeden ihnen namentlich bekannten Mitarbeiter an, der mit US-Kunden zu tun hatte, die der Steuerhinterziehung überführt sind oder selbst geständig waren, ganz gleich, ob es sich um Sachbearbeiter, Rechtsanwälte oder Steuerberater handelt. Sie schreiben für diese Personen außerdem einen internationalen Haftbefehl aus, um die sonst einsetzende Verjährungsfrist zu unterbrechen. Dies bedeutet, die Betroffenen laufen Gefahr, sobald sie ihr Heimatland verlassen, festgenommen und an die US-Behörden überstellt zu werden.

Offshore-Dominanz und Global Deal bisher unvereinbar

Eigentlich sollte das Problem durch einen umfassenden globalen Vergleich gelöst werden, denn bereits vor zwei Jahren kam es aufgrund illegaler Praktiken der UBS-Bank in den USA zu einem ernsten Konflikt zwischen den beiden Ländern. Der damals geschlossene Staatsvertrag rettete zwar die Führungsspitze der UBS, doch sensibilisierte er die amerikanischen Behörden auch für das Verhalten der anderen Banken aus der Schweiz.

Gelöst werden sollte das Problem durch einen Global Deal, der es den US-Behörden effektiv ermöglichen würde, Steuerhinterziehung der eigenen Bürger in der Schweiz zu bekämpfen. Die Banken und das zuständige Personal sollten im Gegenzug Schutz vor Strafverfolgung bekommen. Als Problem für beide Seiten entpuppte sich jedoch die schweizerische Dominanz bei Offshore-Geschäften. Hätten die Banker dem Global Deal zugestimmt, hätte der gesamte Geschäftsbereich mit vermögenden Privatkunden aus dem Ausland stark gelitten. In der Folge wurden die Gespräche Anfang Juli 2011 abgebrochen. Nur wenig später begannen die Klagen der US-Behörden gegen die schweizerischen Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter.