EU-Gipfel: Merkel setzt sich gegen Hollande bei Bankenaufsicht durch

Angela Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel gegen den französischen Präsidenten Francois Hollande in der Frage der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht durchgesetzt. Der Sozialist hatte, genau wie einige der südlichen Mitglieder, auf einen Start der neuen Behörde zum kommenden Jahresbeginn gedrängt, denn erst ab dann dürfen die Banken direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM …

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel BarrosoAngela Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel gegen den französischen Präsidenten Francois Hollande in der Frage der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht durchgesetzt. Der Sozialist hatte, genau wie einige der südlichen Mitglieder, auf einen Start der neuen Behörde zum kommenden Jahresbeginn gedrängt, denn erst ab dann dürfen die Banken direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten. Die Bundeskanzlerin sprach sich dagegen aus: Qualität gehe in dieser Frage klar vor Schnelligkeit, ließ die CDU-Vorsitzende bereits in ihrer Regierungserklärung vor dem Gipfel wissen.

Sie antwortete damit zugleich auch auf Hollande, der sie in einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen dazu aufgefordert hatte, sie müsse Europa über die deutschen Interessen stellen. Auf dem Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die nationalen Finanzminister damit zu beauftragen, bis Mitte Dezember die Bankenaufsicht zu planen. Die tatsächliche Implementierung dürfte damit erst in der zweiten Jahreshälfte 2013 abgeschlossen sein.

Rechtliche Probleme lassen Zeitplan platzen

Ursprünglich war auch Deutschland für einen Start der gemeinsamen Aufsicht zum 1. Januar 2013. Doch ein Rechtsgutachten ließ die Bundesregierung von diesem Vorhaben Abstand nehmen: So stellten europäische Juristen fest, dass die EZB, die eigentlich als Kontrollbehörde geplant war, laut der geltenden Verträge keinesfalls diese Rolle spielen darf. Dazu wäre eine Vertragsänderung notwendig, die von den Briten blockiert werden würde.

Stattdessen soll nun eine komplett neue Institution für die Eurogruppe entstehen, die allerdings erst aufgebaut werden muss. Merkel hofft laut deutscher Medien, dass sich der gesamte Prozess bis nach der Bundestagswahl verzögert.

Moody's sieht schwere Zeiten für deutsche Banken

Dass die Krise trotz der Beruhigung der letzten Wochen noch immer nicht beendet ist, zeigt ein Gutachten der Ratingagentur Moody's über die Zukunftsaussichten der deutschen Banken. Diese seien „negativ“, denn durch „intensiven Wettbewerb und niedrige Zinsen“ würden sie kaum Gewinn machen können. Auch der schwache wirtschaftliche Ausblick Deutschlands und der EU insgesamt belaste die Finanzinstitute. Die deutschen Banken hätten deshalb zwölf bis 18 schwierige Monate vor sich.

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Ralf Schmidl
Ralf Schmidl

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