Erhält der ESM unbegrenzte Feuerkraft?

Bildquelle: wikipedia.org / ArcCan

Euro-Symbol vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am MainIn der Euro-Zone findet ein Plan immer mehr Befürworter, der die Krise “endlich umfassend lösen” soll, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. So wollen prominente Länder wie Frankreich und Italien den neuen Euro-Rettungsfonds ESM mit unbegrenzter Feuerkraft ausstatten und damit die Diskussionen um Brandmauern endgültig beenden. Sie planen demnach, den Fonds mit einer Bankenlizenz auszustatten und ihm das Recht zu geben, unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen. Mit diesen Mitteln könnte der Fonds Staatsanleihen der Krisenstaaten kaufen und auf diese Weise den Zinsdruck von ihnen nehmen. Zeitgleich soll der ESM diese Anleihen bei der EZB als Sicherheiten für neue Kredite hinterlegen dürfen. Laut Quelle hat dieser Plan auch die Zustimmung einiger hochrangiger Mitglieder der Notenbank gefunden.

Deutschland ist dagegen

Auf Widerstand stoßen die Länder, die diese Idee vorantreiben, einmal mehr in Deutschland. Sowohl Bundesregierung als auch Bundesbank haben sich dagegen ausgesprochen, denn ihrer Ansicht nach würde sich durch eine solche Maßnahme die Inflationsgefahr deutlich erhöhen, zudem würde die Notenbank weiter an Unabhängigkeit einbüßen.

Zeitgleich verstoße ein solches Modell auch gegen den EZB-Vertrag, der ihr eine direkte Staatsfinanzierung untersagt. Ein Ankauf von Staatsanleihen darf ausschließlich auf dem Sekundärmarkt (von privaten Gläubigern) erfolgen. Selbst mit Banklizenz ist der ESM jedoch kein privater Gläubiger, denn er konstituiert sich aus den 17 Staaten der Euro-Zone.

Schwarz-gelbe Koalition würde wohl platzen

Nichtsdestotrotz wird der Druck der Unterstützer-Staaten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wachsen, dem Plan zuzustimmen. Diese befindet sich damit in einer schwierigen Lage, denn als die Idee im Herbst des vergangenen Jahres erstmals diskutiert wurde, machten sowohl FDP als auch CSU deutlich, dass hier endgültig eine rote Linie überschritten wäre und sie nicht mehr zur Zustimmung bereit wären.

Selbst Teile von Merkels CDU stellten klar, dass sie einem solchen Vorhaben nicht zustimmen können. Der 12. September wird deshalb noch spannender, denn an diesem Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der ESM überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Autor: Thomas Krafft
Bildquelle: wikipedia.org / ArcCan
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