Keine neuen Regeln für Banken – EU-Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau

Trotz einer 16-stündigen Marathonsitzung konnten sich die Finanzminister der EU nicht auf neue Kapitalregeln für Europas Banken einigen. Man habe zwar eine grundsätzliche Einigung erzielt, erklärte die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager, die derzeit den Ratsvorsitz innehat, doch sei es bei der Ausgestaltung der technischen Details zu Unstimmigkeiten zwischen einigen Mitgliedsstaaten gekommen, weshalb man die endgültige …

Trotz einer 16-stündigen Marathonsitzung konnten sich die Finanzminister der EU nicht auf neue Kapitalregeln für Europas Banken einigen. Man habe zwar eine grundsätzliche Einigung erzielt, erklärte die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager, die derzeit den Ratsvorsitz innehat, doch sei es bei der Ausgestaltung der technischen Details zu Unstimmigkeiten zwischen einigen Mitgliedsstaaten gekommen, weshalb man die endgültige Einigung nun für den 15. Mai anpeile.

Osborne will nicht wie ein Idiot aussehen

Die EU-Finanzminister wollten die Vorgaben des sogenannten Basel III-Abkommens der G-20 in konkrete Politik umsetzen, doch die 27 Mitgliedsstaaten zerfielen dabei in zwei Lager. Um Deutschland scharte sich eine Gruppe von Ländern, die für möglichst einheitliche Regelungen in der gesamten Union eintreten, während Großbritannien einige Staaten um sich sammeln konnte, die genau wie das Empire die Regeln auch ohne Beschluss der Union verschärfen können wollen. Englands Finanzminister George Osborne erklärte, er werde keiner Regelung zustimmen, die ihn „wie einen Idioten aussehen“ lasse.

Euro-Zone: Arbeitslosigkeit erreicht Rekord-Niveau

Während also die Politik um die Krisenbewältigung ringt, hat diese die Menschen in der Euro-Zone voll erreicht. So berichtete die zuständige Statistik-Behörde Euro-Stat, nie seien mehr Menschen ohne Job gewesen. Die diesbezügliche Quote kletterte auf 10,9 Prozent. Seit der Einführung der gemeinsamen Währung waren noch nie derart viele Menschen gleichzeitig ohne Job. Bemerkenswert dabei ist, dass die Staaten der EU, die den Euro nicht haben, davon profitieren, denn die Quote in der gesamten Union blieb unverändert bei 10,2 Prozent, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Zahl der Arbeitslosen in der Nicht-Euro-Zone rückläufig war.

Die höchsten Arbeitslosenzahlen weisen Spanien und Griechenland auf. Hier suchen 24,1 bzw. 21,7 Prozent der Menschen einen Job. Deutschland hat laut der Statistik-Behörde derzeit eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent und liegt damit EU-weit auf Rang vier. Allerdings zählt die EU anders als die Bundesregierung, die aktuell auf eine Quote von 6,9 Prozent kommt.

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Ralf Schmidl
Ralf Schmidl

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