EU beschließt Zerschlagung der West LB – Briten wollen Finanzmarkt regulieren

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Die EU-Kommission hat die Zerschlagung der West LB besiegelt. Die Brüsseler Behörde erklärte sich dazu bereit, die Staatshilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro, welche die Landesbank in den letzten Jahren über Wasser gehalten haben, zu akzeptieren, verlangt aber im Gegenzug die Zerschlagung und Abwicklung des Geldhauses. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dieser Lösung ebenso wie der Bund bereits zugestimmt. Die Abwicklungskosten, die zwischen 4,65 Milliarden und 4,85 Milliarden Euro betragen sollen, werden demnach zu gleichen Teilen von den Besitzern getragen. Diese sind: das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen sowie die Landschaftsverbände der Region.

Fed will Basel III in den USA durchsetzen

Während man in Deutschland dabei ist, ein Kapitel der Finanzkrise zu schließen, bemühen sich auch die USA, die Probleme in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grund will die amerikanische Notenbank Fed die Regelungen des Basel III-Abkommens auch in den Vereinigten Staaten durchsetzen. Im Kern würde dies bedeuten, dass die 29 systemrelevanten US-Großbanken ihren Eigenkapitalanteil auf sieben Prozent erhöhen müssten. In der amerikanischen Finanzindustrie formiert sich jedoch bereits massiver Widerstand gegen dieses Vorhaben.

Die betroffenen Banken warnten jüngst die Fed, die neuen Regeln würden zu noch mehr Zurückhaltung auf dem Kreditmarkt führen und die Wirtschaftskrise so verschärfen. J.P. Morgan-Chef Jamie Dimon brandmarkte die Vorschläge, die im Januar zu verbindlichen Regeln ausgearbeitet werden sollen, sogar als “unamerikanisch”.

Briten wollen Finanzmarkt entflechten

Auch in Großbritannien soll es Reformen geben, um eine Wiederholung der aktuellen Bankenkrise zu verhindern. Im Kern wollen die Engländer die Banken dazu verpflichten, ihren Privatkundenbereich von der Investmentsparte zu trennen. Obwohl die grundsätzliche Stoßrichtung der Vorschläge in der EU Zustimmung findet, äußerten hochrangige Vertreter der Union dennoch Kritik. Der Grund: Die Briten wollen die Reform erst 2019 einführen, was dazu führt, dass viele Beobachter fürchten, sie könnten sie erst “auf die lange Bank schieben”, um die Reformen dann in Gänze fallen zu lassen.

Autor: Thomas Krafft
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