USA: Super-Komitee gibt auf – Sparen mit dem "Rasenmäher"

Das überparteiliche Kongress-Komitee, welches US-Präsident Barack Obama im September mit dem Auftrag eingesetzt hatte, in den kommenden zehn Jahren 1.200 Milliarden US-Dollar einzusparen, hat seine Arbeit am gestrigen Montag ergebnislos aufgegeben. Es sei nicht mehr möglich, einen Kompromiss zu erreichen, erklärte Jeb Hensarling in seiner Rolle als republikanischer Vorsitzender des "Super-Komitess", das aus sechs Angehörigen …

Das überparteiliche Kongress-Komitee, welches US-Präsident Barack Obama im September mit dem Auftrag eingesetzt hatte, in den kommenden zehn Jahren 1.200 Milliarden US-Dollar einzusparen, hat seine Arbeit am gestrigen Montag ergebnislos aufgegeben. Es sei nicht mehr möglich, einen Kompromiss zu erreichen, erklärte Jeb Hensarling in seiner Rolle als republikanischer Vorsitzender des „Super-Komitess“, das aus sechs Angehörigen seiner Partei und sechs Demokraten bestand.

Die Vorgeschichte des Scheiterns

Das amerikanische Haushaltssystem funktioniert anders als das europäische. Der Kongress setzt der Regierung eine Schuldenobergrenze, bis zu der sie Geld ausgeben darf. Schon im Mai erreichte die Obama-Regierung diesen Wert, doch der von den Republikanern dominierte Kongress weigerte sich, die Grenze anzuheben, wenn der Präsident nicht dramatische Einsparungen vornehmen würde.

Erst im allerletzten Moment konnte der Staatsbankrott abgewendet werden, weil sich die Parteien auf einen Kompromiss verständigten, der vorsah, dass ein gemeinsamer Ausschuss (das Super-Komitee) aus Repräsentantenhaus und Senat einen Sparplan erarbeiten solle, den beide Parteien akzeptieren könnten oder das andernfalls nach dem „Rasenmäherprinzip“ gespart werden müsse.

Die Folgen des Scheiterns: Sparen mit dem „Rasenmäher“

Da das Komitee seine Arbeit ergebnislos beendet hat, tritt nun der Fall ein, den eigentlich beide Lager vermeiden wollten. Sparen nach dem „Rasenmäherprinzip“ bedeutet, dass alle Haushaltsposten drastisch gekürzt werden. Die schärfsten Einschnitte werden bei den Sozialleistungen und beim Militär vorgenommen. Der Kongress hatte diesen Sparplan, der erst 2013 in Kraft treten wird und eigentlich so abschreckend auf beide Parteien wirken sollte, dass diese nicht anders könnten, als sich zu einigen, bereits im September verabschiedet.

Obama kündigte an, er werde alle Versuche der republikanischen Kongressmehrheit, die Umsetzung dieses Plans zu verhindern, mit seinem Veto stoppen. Im kommenden Jahr wählen die USA einen neuen Präsidenten – das wichtigste Wahlkampfthema dürfte somit schon jetzt feststehen. Die Vereinigten Staaten stehen mit mehr als elf Billionen Euro in der Kreide. Zum Vergleich: Die Bevölkerung der USA ist viermal größer als die deutsche, ihre Verschuldung ist jedoch fast sechsmal höher.

Sign up for free class

It’s easy and free!

Ralf Schmidl
Ralf Schmidl

Related Posts

Bildquelle: depositphotos.com / MakroBetz
25. März 2024

Die 1822direkt, eine 100%ige Tochter der Frankfurter Sparkasse und ein etablierter Player im Bereich des Direktbankings, kündigt eine Zinserhöhung für ihr Festgeldkonto an.

28. April 2020

Mit großer Spannung war seit Wochen der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu den Bilanzen des Zahlungsdienstleisters Wirecard erwartet worden. Doch auch nach Vorlage des Berichts am Dienstag bleiben viele Fragen offen. Doch das ist noch nicht alles: Nach Angaben von KPMG fehlen wichtige Unterlagen. So konnte beispielsweise bei Zahlungen auf Treuhänderkonten in Höhe von einer …

26. Februar 2020

Der Immobilienfinanzierer Aareal Bank hat im vergangenen Jahr auch wegen der Trennung von faulen Krediten in Italien wie erwartet einen Gewinnrückgang verbucht. Das Betriebsergebnis sank um 22 Prozent auf 248 Millionen Euro, teilte das im MDax gelistete Geldhaus heute in Wiesbaden mit. Damit übertraf das Unternehmen allerdings trotzdem seine bereits verhaltene Prognose sowie die Erwartungen …

11. Februar 2020

Die Berliner Smartphone-Bank N26 will sich wegen des Brexits aus Großbritannien zurückziehen. Dies gab die Bank jetzt in einer Pressemitteilung bekannt. Aufgrund des Austritts aus der EU könne das Unternehmen dort nicht mehr länger mit ihrer europäischen Bankenlizenz agieren, schrieb N26.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert