Schuldenkrise: USA will Staatsdefizit senken – Griechenland verfehlt Sparziele

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Die Schuldenkrise hält die USA noch immer im Würgegriff. Präsident Barack Obama musste die Wachstumsprognosen für das laufende und das nächste Jahr nach unten korrigieren. Statt um 2,6 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2011 nur um 1,7 Prozent wachsen, für das nächste Jahr korrigierte die US-Regierung ihre Schätzung von 3,6 Prozentpunkten herunter auf nur noch 2,7 Prozent.

Auch die Arbeitslosigkeit soll kaum zurückgehen. 2011 betrug die Quote durchschnittlich 9,1 Prozent, für 2012 rechnen die USA mit 9,0 Prozentpunkten. Dennoch gibt sich die Regierung kämpferisch, das ausufernde Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Man werde, so Obama, das Defizit von 8,8 Prozent (2011) auf 6,1 Prozent im kommenden Jahr senken. Innerhalb der nächsten zwei Jahre will die US-Regierung insgesamt 817 Milliarden US-Dollar einsparen. Helfen könnten dabei zu erwartende Strafzahlungen aus dem Bankensektor.

USA klagen gegen Deutsche Bank

Die amerikanische Justiz hat begonnen, die Finanzkrise des Jahres 2008, die aus einer grassierenden Immobilienkrise im Jahr 2007 entstand, aufzuarbeiten. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland bereitet die US-Behörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) aus diesem Grund eine Klage gegen einige weltweit agierende Großbanken vor. Darunter befinden sich neben der Deutschen Bank bekannte Häuser wie die Bank of America oder JP Morgan Chase. Den Finanzinstituten wird demnach vorgeworfen, dass sie Hypotheken amerikanischer Hausbesitzer schlampig verbrieft hätten, was die Krise ausgelöst habe.

Konkret sollen sie die Hypotheken amerikanischer Hausbesitzer verbrieft, in komplexe Finanzprodukte umgewandelt und schließlich an Investoren vermarktet haben. Dabei sei die Bonität der Schuldner nicht hinreichend geprüft worden. Würden die Banken schuldig gesprochen, drohten erhebliche Strafzahlungen, da allein die halbstaatlichen US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac aufgrund dieser “Giftpapiere” mit 150 Milliarden Dollar von der US-Regierung gestützt werden mussten.

Griechenland wird wohl Sparziele verfehlen

Aber nicht nur diese Entwicklung treibt den Finanzmärkten in diesen Tagen Sorgenfalten ins Gesicht. Schlechte Nachrichten gibt es zudem aus Europa. Griechenland wird die Sparziele, die ihm von der “Troika” aus IWF, EZB und EU diktiert wurden, aller Voraussicht nach verfehlen. Nach einem Bericht des “Haushaltsbüros” des griechischen Parlaments werde das diesjährige Defizit 8,8 Prozent und nicht wie angestrebt 7,5 oder 7,6 Prozent betragen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wies den Bericht zurück und erklärte, dem Gremium fehle die nötige Kompetenz für eine derartige Beurteilung.

Zudem drängt der Verantwortliche gegenüber der Troika darauf, Steuern senken und Investitionen tätigen zu dürfen, denn ansonsten werde man die griechische Wirtschaft vollends abwürgen. Die Finanzminister Deutschlands, Finnlands und der Niederlande wollen auf einem Sondertreffen in Berlin über die festgefahrene Situation Griechenlands beraten.

Autor: Oliver Böhm
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