EU-Schuldenkrise: Bankenaufsicht schlägt Alarm – Italien baut Sparpaket um

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Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) verlangt, dass Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) direkt finanziell angeschlagenen Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden können. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland plant EBA-Chef Andrea Enria, ein Schreiben mit der entsprechenden Forderung an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister zu senden.

Bisher können Gelder aus dem Rettungsfonds nur an Staaten weitergegeben werden, die diese ihrerseits an die krisengeschüttelten Banken vermitteln. Könnten die Banken Mittel aus dem EFSF direkt bekommen, wäre zwar schnellere Hilfe möglich, aber der Fonds würde im gleichen Atemzug Miteigner der Finanzinstitute. Die Mehrheit der 27 EBA-Länder habe sich dennoch bereits für diese Idee ausgesprochen, heißt es, allerdings sei Deutschland strikt dagegen.

Griechische Banken wollen Probleme durch Fusion überwinden

Enria schlägt mit seiner Forderung in die gleiche Kerbe wie IWF-Chefin Christine Lagarde, die am Freitag eine mangelnde Kapitalisierung der europäischen Banken beklagt und Abhilfe gefordert hatte. Zwei griechische Banken, die von diesem Problem besonders hart betroffen sind, versuchen, ihre Schwierigkeiten durch eine Fusion zu überwinden. Die Alpha Bank und die Eurobank wollen sich mit Hilfe arabischer Investoren zur “Euro Alpha” zusammenschließen. Mit einer Bilanzsumme von 150 Milliarden Euro und mehr als 2.000 Geschäftsstellen würde auf diese Weise die größte Bank Griechenlands entstehen.

Beide Häuser halten griechische Staatsanleihen in einem Einkaufswert von insgesamt 14,3 Milliarden Euro. Die Eurobank fiel aus diesem Grund kürzlich sogar durch den Banken-Stresstest der EBA. Die Märkte teilen den Glauben der beiden Finanzinstitute, gemeinsam die schwierigen Zeiten besser durchstehen zu können. Ihre Aktienkurse schossen nach Bekanntwerden der Fusion in die Höhe.

Italien will Reiche doch nicht mit Sondersteuer belasten

Aber nicht nur in Griechenland, auch in dem ebenfalls hoch verschuldeten Italien machen sich die Verantwortlichen dieser Tage Gedanken über einen Weg aus der Schuldenfalle. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat beschlossen, das 45 Milliarden Euro schwere Sparpaket des Landes, das im Oktober verabschiedet werden soll, umzustrukturieren. Sie entschied, die Sondersteuer für besonders wohlhabende Bürger (ab mehr als 90.000 Euro Jahreseinkommen) zu streichen. Stattdessen sollen Steuervergünstigen von Unternehmen wegfallen. Die Opposition reagierte empört und warf Berlusconi vor, statt der Reichen Arbeitnehmer und Pensionisten belasten zu wollen.

Autor: Oliver Böhm
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