Bundestag stimmt über Zypern-Paket ab

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Der Bundestag stimmt über das Hilfspaket für Zypern abDer Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über das Rettungspaket für Zypern ab. Es ist zu erwarten, dass das Parlament die Hilfsgelder mit breiter Mehrheit freigeben wird. Allerdings lieferten sich Regierung und Opposition eine hitzige Debatte vor der Abstimmung, doch der Druck auf die Abgeordneten ist nach dem wochenlangen Tauziehen um Zypern so groß wie lange nicht mehr. Sowohl SPD als auch Grüne kündigten an, zumindest mehrheitlich zustimmen zu wollen. Die FDP dürfte fast geschlossen für das Rettungspaket votieren. In der CDU/CSU-Fraktion wird mit einigen Abweichlern gerechnet. Die Linke wird das Paket geschlossen ablehnen.

2,6 Milliarden Euro aus Deutschland

Zypern erhält aus dem Euro-Rettungsfonds ESM eine Summe von zehn Milliarden Euro. Diese reicht zwar nicht, um den Haushalt komplett zu sanieren und das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, doch die Geldgeber verlangten, dass die Insel den Rest der Summe selbst aufbringen müsse.

Der Eigenanteil könnte laut jüngster Medienmeldungen bis zu 13 Milliarden Euro betragen. Deutschland wird rund 2,6 Milliarden der zehn Milliarden bezahlen. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Summe mit dem Satz, das Geld schütze die gesamte Eurozone vor der Ansteckung mit der “zypriotischen Krankheit”.

Verfassungsgericht gab Abstimmung frei

Dies sahen zahlreiche Experten aus der Wirtschaft sowie der Rechtswissenschaft jedoch anders. Für sie gab es nie eine Ansteckungsgefahr. Selbst eine Staatspleite Zyperns würde nicht die Stabilität des Währungsraums gefährden, argumentierten sie. Damit wären allerdings die Hilfsgelder an Zypern nicht rechtmäßig, denn der ESM-Vertrag sieht vor, dass diese nur gezahlt werden dürfen, wenn die Stabilität des gesamten Währungsraums bedroht ist.

Die Gegner des Rettungspakets zogen aus diesem Grund vor das Bundesverfassungsgericht und versuchten, die Abstimmung per Eilantrag verhindern zu lassen. Dieser wurde allerdings von den höchsten deutschen Richtern abgelehnt.

Update

Wie soeben bekannt wurde, wurde das Zypern-Hilfspaket vom Bundestag wie erwartet mit großer Mehrheit gebilligt.

Autor: Andreas Szalay
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