Zypern ist gerettet – und muss Banken abwickeln

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Mit dem Rettungspaket ist die Zeit Zyperns als Steueroase beendetZypern ist nun doch gerettet. Praktisch in letzter Minute haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe und die Regierung der geteilten Insel auf ein Rettungspaket geeinigt. Die lokale Regierung musste dabei nachgeben und einem Plan zustimmen, der eigentlich unbedingt verhindert werden sollte. Die Zeit Zyperns als Bankeninsel im Euro-Raum, wo durch niedrige Steuern und hohe Zinsen Vermögen von reichen Ausländern lagerten, ist vermutlich endgültig beendet. Die Insel bringt nun sieben Milliarden Euro des 17 Milliarden Euro schweren Rettungspakets selbst auf. Zur Kasse gebeten werden vor allem die Reichen.

Der Rettungsplan im Detail

Zehn Milliarden Euro zur Rettung Zyperns schießt die Euro-Gruppe über den Euro-Rettungsfonds ESM zu. Allerdings steht dies noch unter dem Vorbehalt, dass einige nationale Parlamente – unter anderen auch der Bundestag – ihre Zustimmung geben. Zypern bringt sieben Milliarden Euro dadurch auf, dass die Vermögen über 100.000 Euro, die in den Banken des Landes lagern, massiv belastet werden. Den Kontoinhabern dürften beträchtliche Verluste ins Haus stehen.

Zugleich wird die zweite größte Bank des Landes – die Laiki-Bank – abgewickelt und in ein überlebensfähiges Finanzinstitut sowie eine Bad Bank aufgespalten. Alle Gläubiger verlieren ihre Forderungen ersatzlos, gleiches gilt auch für die Großkunden und Anteilseigner. Insgesamt ergibt sich allein hierdurch eine Summe in Höhe von 4,2 Milliarden Euro.

Diesmal kein Veto des Parlaments möglich

Anders als beim ursprünglichen Rettungsplan von vor einer Woche hat das Parlament diesmal nicht die Möglichkeit, sich gegen die Umsetzung des Plans zu sperren. Im Rahmen eines anderen Vorhabens zur Rettung der Insel hatten die Abgeordneten bereits ihre Zustimmung zur Abwicklung von Banken gegeben. Dieses positive Votum wurde in den neuerlichen Rettungsplan eingebunden, der eine Lösung “im Interesse der Zyprioten” ist, wie Staatspräsident Nikos Anastasiades erklärte.

Bemerkenswert bei dem gesamten Vorgang ist vor allem, dass dieser Rettungsplan auch in der letzten Woche schon zur Diskussion stand, damals aber noch abgelehnt wurde, weil die Regierung den ursprünglichen Deal, der eine Belastung aller Sparguthaben bedeutete, als vorteilhafter empfand.

Autor: Thomas Krafft
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