Bundesregierung lenkt ein: Zypern vor Hilfspaket

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Zypern soll nun doch Hilfskredite aus dem ESM bekommenZypern wird offenbar nun doch Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, hat die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung aufgegeben. Auf einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach starkem Druck seiner Kollegen demnach eingelenkt und die Zustimmung Deutschlands unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Freigegeben werden könnten die Gelder im März. Dafür muss allerdings der Bundestag zustimmen.

Weniger Geld und Reformen: Zyperns Versprechen

Der ursprüngliche Hilfsantrag Zyperns war bereits im vergangenen Sommer erfolgt. Der geteilte Inselstaat hatte damals um zehn Milliarden Euro für den maroden Bankensektor des Landes gebeten. Zypern hat seit Jahrzehnten Banken mit einem Niedrigzinssatz ins Land gelockt. In der Folge fehlte der Insel die Finanzkraft, um den in Schieflage geratenen Geldhäusern aus eigener Kraft helfen zu können.

Statt mit zehn Milliarden soll sich die Insel nunmehr mit acht Milliarden Euro begnügen. Zudem hatte die EU wiederholt beklagt, dass Zypern die internationalen Anti-Geldwäsche-Gesetze nicht umsetzen würde. Die hiesige Regierung hat diesbezüglich Reformen versprochen. Die entsprechenden Regelungen sollen rasch verabschiedet werden.

Glaubwürdigkeit, Schwarzgeld und fehlende Relevanz

Derartige Zusagen der zypriotischen Regierung gab es in der Vergangenheit immer wieder, doch sie wurden nicht eingehalten. Es gibt deshalb immense Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen, denn eigentlich kann der Inselstaat kein Interesse an der Verabschiedung von Anti-Geldwäsche-Gesetzen haben. Auf Zypern lagern Milliarden Euro von russischem Schwarzgeld, die durch ein Hilfsprogramm durch den europäischen Steuerzahler gerettet werden würden.

Im Bundestag gibt es deshalb erhebliche Zweifel, ob man einem zypriotischen Hilfsantrag überhaupt zustimmen könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte deshalb einen juristischen Trick versucht: Hilfsprogramme dürften überhaupt nur die Länder erhalten, die systemrelevant seien, erklärte er. Zypern zähle nicht dazu und müsse deshalb kein Geld bekommen. Laut Quelle musste er von dieser Haltung allerdings abrücken.

Autor: Andreas Szalay
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