Diskussion um Eurobonds: Zahl der Befürworter steigt – FDP droht CDU

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Die Diskussion um die mögliche Einführung von Eurobonds wird in Deutschland immer hitziger. Verlief die politische Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern der gemeinsamen europäischen Staatsanleihen zuletzt zwischen schwarz-gelber Bundesregierung und rot-grüner Opposition, so hat mittlerweile offenbar ein Umdenken in der CDU eingesetzt. So warnte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier vor “voreiligen Festlegungen” auf eine bestimmte Haltung. Denn der Druck aus dem Euro-Raum auf die Bundesregierung wächst täglich, den Widerstand gegen die Eurobonds aufzugeben.

Italien und Frankreich drängen – Umdenken bei der Wirtschaft

Am Dienstag wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy treffen. Während es Deutschland heißt, die umstrittenen gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, bei denen alle europäische Staaten für die Rückzahlung haften würden, werden nicht zur Sprache kommen, berichten die französischen Medien, sie würden sehr wohl Thema der gegenseitigen Regierungskonsultation sein. Länder wie Italien, Spanien und Portugal sind ohnehin vehemente Befürworter, denn durch gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten die Krisenstaaten aus dem Teufelskreis ausbrechen, eigene Staatsanleihen nur noch gegen immer höhere Zinsen verkaufen zu können, wodurch ihre Zahlungsfähigkeit stetig weiter gemindert wird.

Auch in der deutschen Wirtschaft ist ein Stimmungsumschwung weg von der vormaligen Ablehnung zu erkennen. Anton Börner, der Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), sprach sich als erster Vorsitzender eines wichtigen Wirtschaftsverbandes für die Einführung der Eurobonds aus. Diese seien ein geeignetes Mittel, um die Krisensituation zu beruhigen. Allerdings müssten an sie strenge Auflagen geknüpft seien, die bis zum Stimmrechtsentzug in der EU reichten. Auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist für die Einführung der Eurobonds. Auf diese Weise entstünde für die weltweiten Anleger ein sehr attraktiver europäischer Markt als Alternative zu US-Staatsanleihen.

FDP will Eurobonds bis zum Äußersten bekämpfen

Der Koalitionspartner der CDU, die FDP, sieht in der Einführung der Eurobonds den Einstieg in eine Transferunion, in der die deutschen Steuerzahler für die Schulden anderer Länder haften müssten und will die gemeinsamen europäischen Anleihen deshalb bis zum äußersten bekämpfen. Das Bundestagsmitglied Oliver Luksic (FDP-Landesvorsitzender im Saarland) empfahl seiner Partei, in diesem Fall sogar den Fortbestand der Koalition zu überdenken.

Autor: Oliver Böhm
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