Rettungspaket: Merkel setzt sich bei Bankenbeteiligung durch

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Am neuen Rettungspaket für Griechenland werden sich auch private Investoren beteiligen. Wie mehrere Diplomaten der EU am Rande ihres Gipfels in Brüssel bestätigten, habe sich Deutschland größenteils mit seinen Forderungen nach einer privaten Beteiligung durchsetzen können. Die von Frankreich vorgeschlagene Bankenabgabe ist dagegen erst einmal vom Tisch.

Zweites Hilfspaket rückt näher

Auf dem Brüsseler Gipfel soll nun das zweite Hilfspaket für das krisengeschüttelte Griechenland beschlossen werden. Dieses Paket soll ein Volumen im Bereich von etwa 120 Milliarden Euro haben. Um die Pleite des Landes zu verhindern, war bereits 2010 ein Hilfspaket mit einer Größenordnung von 110 Milliarden Euro beschlossen worden. Dies reicht aber mittlerweile jedoch nicht mehr aus. Um die Details des neuen Paketes wird schon seit Monaten heftig gestritten. Kritiker einer privaten Beteiligung von Banken fürchten vor allem, dass diese von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall gewertet werden könnte.

EZB gibt Blockadehaltung auf

Wie aus Brüssel berichtet wird, bewegt sich die Europäische Zentralbank in der Frage nach einer privaten Beteiligung. Diese wurde bisher von der EZB kategorisch abgelehnt. Jedoch soll eine Bankenbeteiligung am Krisenfonds zur Rettung wackelnder Eurostaaten (EFSF) ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Im Gegenzug werde der ESFS genutzt, um Staatsanleihen anzukaufen.

Krisengipfel beginnt mit kleiner Runde

Begonnen hat der Gipfel am Donnerstag mit acht hochrangigen EU-Vertretern. Neben der Bundeskanzlerin nahmen auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, EZB Präsident Jean-Claude Trichet sowie der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an der Runde Teil. Dem kleinen Kreis gehören auch die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der griechische Premierminister Giorgos Papandreou sowie – als Vertreter der Europäischen Union – Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso an.

Autor: Oliver Böhm
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