Steuern und Kernkapital: Politik und Banken bekämpfen Finanzkrise

Die EU-Kommission hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Nach Aussage von Kommissionschef José Manuel Barroso könnten auf diese Weise jährlich bis zu 55 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden, um damit die Haushalte zu sanieren. Unterdessen haben auch die europäischen Großbanken den Kampf gegen die Finanzkrise aufgenommen. Ihnen gelang es, ihre Kernkapitalquote deutlich zu erhöhen. Dass die Krise jedoch längst nicht ausgestanden ist, zeigt der Blick auf die italienischen und spanischen Staatsanleihen sowie das BGH-Urteil über deutsche Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit der Lehman-Insolvenz.

Barroso will Finanztransaktionssteuer

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einer Rede vor dem EU-Parlament die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Diese sei „nur gerecht“, erklärte der Portugiese, habe der Steuerzahler doch in den letzten drei Jahren insgesamt 4,6 Billionen Euro in die Stabilisierung der Finanzmärkte investiert, während die Branche ihren Anteil bisher schuldig geblieben sei. Die EU könne auf diese Weise jährlich bis zu 55 Milliarden Euro erwirtschaften, hofft Barroso. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben, während Großbritannien sich strikt dagegen ausspricht.

Während die Diskussionen um diese Steuer noch einige Zeit andauern dürften, gibt es positive Nachrichten vom Bankensektor. Den 14 europäischen Großbanken gelang es, im ersten Halbjahr 2011 die eigene Kernkapitalquote zu verbessern. Die Deutsche Bank verbesserte ihren Kapitalpuffer sogar um 14 Prozent. Die Finanzinstitute hoffen, so die Risiken abfedern zu können, die in ihren Büchern in Gestalt der Staatsanleihen der schwer angeschlagenen Euro-Staaten ruhen.

Spanien und Italien müssen an der Zinsschraube drehen

Wie real diese Gefahr ist, beweist die Zinsentwicklung bei den italienischen und spanischen Staatsanleihen. Italien musste auf sechsmonatige Papiere 3,07 Prozent Zinsen im September zahlen. Im August lag dieser Wert noch bei 2,14 Prozent. Auch der Satz für die Schuldpapiere mit zweijähriger Laufzeit schoss in die Höhe: Statt wie im August 3,41 Prozent beträgt er mittlerweile 4,51 Prozent. Kaum besser geht es den Spaniern, die für sechsmonatige Schuldpapiere inzwischen 2,7 Prozent und für Anleihen mit einjähriger Laufzeit 3,591 Prozent zahlen.

Diese Werte sind so hoch wie seit 2008 nicht mehr, als die Finanzkrise mit der Lehman-Pleite ausbrach. Diese beschäftigte am Dienstag auch Deutschland, denn zwei Anleger forderten vor dem BGH Schadenersatz von der Hamburger Sparkasse, weil sie nach ihren Angaben bewusst falsch beraten worden seien. Das höchste deutsche Gericht verwarf die Ansprüche jedoch.