Krise: Beamte demonstrieren – EZB denkt über Problemkredite nach

In Brüssel demonstrieren die Beamten der EU für ihre Privilegien und werfen der Kommission, die unter gehörigem Spardruck steht und bis 2020 fünf Milliarden Euro weniger ausgeben muss, vor, diese „wolle sie tot sehen“. Die Brüsseler Behörde dachte beispielsweise daran, den Rotstift beim Einstiegsgehalt der Beamten einzusetzen. Dies liegt derzeit bei 3.500 Euro netto. Im Gespräch ist zudem auch, die automatischen Beförderungen abzuschaffen oder das Pensionsalter auf 67 Jahre anzuheben. Die Wochenarbeitszeit war schon vor einigen Jahren von 37,5 Stunden auf 40 Stunden pro Woche erhöht worden.

Angst um die eigene Kaufkraft

Die Beamten fürchten, ihnen würde bis zu 60 Prozent der eigenen Kaufkraft verloren gehen, sollten die Vorschläge alle umgesetzt werden. Dabei sei die Kaufkraft der Beamten bereits seit 2004 um zehn Prozent zurückgegangen. Die Demonstrationen stoßen allerdings in der Öffentlichkeit und in der Politik auf wenig Verständnis. „Haarsträubend“ seien die Forderungen der Beamten heißt es so zum Beispiel aus der Kommission. Man verteidige dort nur noch „überkommene Privilegien“, deren Zeit längst vorbei sei.

EZB erwägt Ankauf von Problemkrediten

Mit der Krise hat derzeit auch wieder einmal die Europäische Zentralbank zu kämpfen. Um die schwächelnden Banken in Südeuropa zu unterstützen, denkt man in der Notenbank offenbar darüber nach, Problemkredite von Geldhäusern aus der Region aufzukaufen. Diese könnten so entlastet werden. Der Plan hat allerdings zwei entscheidende Schwachstellen: Zum einen ginge die Notenbank damit erhebliche Verlustrisiken ein, zum anderen würde sie sich damit vermutlich außerhalb ihres Mandats bewegen.

Trotzdem sei eine Mehrheit im Rat der EZB für eine solche Maßnahme „gut möglich“, berichten internationale Medien. Allerdings gebe es auch „erbitterte Gegner der Idee“. Ein EZB-Sprecher wollte zu der Berichterstattung nichts sagen und verwies stattdessen auf die jüngsten Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Diskussion zu diesem Thema längst noch nicht abgeschlossen sei.