Troika lobt die Griechen – Gabriel für gemeinschaftliche Haftung

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griechenland-troikaDie Troika aus IWF, EU und EZB hat den Griechen Fortschritte bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen bescheinigt. Man habe “produktive Gespräche geführt” und sei sich einig, dass die Anstrengungen der Hellenen noch intensiviert werden müssten, heißt es aus der Delegation der drei Kreditgeber. Vom Bericht der Troika hängt maßgeblich ab, ob die Griechen die nächste Tranche ihres Hilfspakets bekommen, auf die sie nach übereinstimmenden Medienmeldungen angewiesen sind. Das Land hat nur noch für wenige Wochen Geld und müsste den Staatsbankrott erklären, sollte die Troika nicht zu einer neuerlichen Kreditvergabe raten. Die will diese Entscheidung erst nach ihrem nächsten Besuch im September treffen.

CSU will ein “Exempel statuieren”

In der deutschen Regierung ist die Stimmung gekippt: Machte sich die schwarz-gelbe Koalition bislang dafür stark, dem Land zu helfen, mehren sich nun die Stimmen, die sich dafür aussprechen, den Hellenen nicht länger zu helfen. Dabei gewinnt auch die Rhetorik deutlich an Schärfe, so sprach der bayrische Finanzminister Markus Söder von der CSU beispielsweise davon, man müsse ein “Exempel an Griechenland statuieren”. In der Vergangenheit erklärte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) wiederholt, das Ausscheiden der Hellenen aus der Gemeinschaftswährung habe seinen Schrecken verloren.

SPD für gemeinschaftliche Haftung

Die SPD-Opposition ist gänzlich anderer Meinung: Parteichef Sigmar Gabriel verkündete einen Kurswechsel der sozialdemokratischen Linie und sprach sich dafür aus, in Europa für alle Schulden gemeinsam zu haften. Dafür solle ein Verfassungskonvent ein neues Grundgesetz ausarbeiten, über welches das Volk abstimmen solle, so der Niedersachse. Die gegenwärtige deutsche Verfassung verbietet eine solche Haftung ausdrücklich. Gabriel erklärte zudem, eigentlich gebe es keine Schuldenkrise in Europa, denn die Situation der Währungsunion sei eigentlich sehr viel komfortabler als beispielsweise die der USA. Durch eine gemeinsame Währung könne man den Druck so reduzieren und die bislang “perspektivlose Politik beenden”.

Autor: Oliver Böhm
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