Eurogruppe gibt Spanien mehr Zeit – ESM-Showdown in Karlsruhe

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GerichtDie 17 Finanzminister der Eurogruppe haben sich am gestrigen Montag in Brüssel auf ein Hilfsprogramm für Spanien verständigt. Im Kern wurden dabei drei Punkte beschlossen. Erstens: Die Iberer erhalten ein Jahr mehr Zeit, um ihr Defizit wieder an die Maastricht-Kriterien anzupassen. Statt 2013 muss die Quote der Neuverschuldung damit erst 2014 wieder unter drei Prozent sinken. Zweitens: Die Spanier erhalten bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsfonds EFSF für das in Not geratene Bankensystem. 30 Milliarden sollen noch im Juli ausgezahlt werden. Drittens: Im Gegenzug muss das Land wieder verstärkte Reformanstrengungen unternehmen und beispielsweise die Mehrwertsteuer anheben. Endgültig abgesegnet werden die Hilfen am 20. Juli, denn zuvor muss der Bundestag in einer Sondersitzung noch zustimmen.

Zypern-Beschlüsse erst im September

Vermutlich werden die deutschen Abgeordneten jedoch nur einmal aus dem Urlaub zurückgerufen, denn Beschlüsse zu einer möglichen Zypern-Hilfe soll es vorläufig noch nicht geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, über Hilfen für den Inselstaat werde erst im September entschieden. Anders als im Fall Spaniens drängt die Zeit für das geteilte Eiland nicht.

ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Spannung blickt ganz Europa am heutigen Dienstag ohnehin nach Karlsruhe, wo das Bundesverfassungsgericht einige Eilanträge verhandelt, die Bundespräsident Joachim Gauck untersagen sollen, die deutschen Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt bis zu einer endgültigen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu unterzeichnen. Es handelt sich um eine mündliche Verhandlung, was überaus selten ist und die Bedeutung der Entscheidung unterstreicht, denn gewöhnlich entscheiden die Richter über Eilanträge nach Aktenlage.

Mit einer Entscheidung wird noch im Juli gerechnet. Diese gilt bereits als wichtiger Fingerzeig, wie das Verfassungsgericht ESM und Fiskalpakt insgesamt bewertet. Darf Gauck nämlich unterschreiben, ist es fast unmöglich, die damit eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen später wieder zu kippen.

Autor: Andreas Szalay
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