Griechenland gerät immer mehr unter Druck – Merkel und Sarkozy fordern Sperrkonto

Bildquelle: zeit.de

Griechenland gerät international immer weiter unter Druck. Die Südeuropäer konnten bislang weder den Schuldenschnitt mit ihren privaten Gläubigern festzurren, noch die Reformen verabschieden, welche die Troika aus IWF, EU und EZB zur Bedingung für weitere Kredite gemacht hat. Insbesondere gegenüber der internationalen Forderung, den Mindestlohn des Landes, der momentan bei 750 Euro monatlich liegt, zu senken, regt sich starker Widerstand. Zudem werfen die europäischen Finanzminister ihrem Amtskollegen Evangelos Venizelos vor, mehr mit dem Wahlkampf im Land als mit der Umsetzung der Reformen beschäftigt zu sein.

Laut übereinstimmender Medienmeldungen haben sie ihm während einer “hitzigen Telefonkonferenz” erklärt, dass sein Land kein weiteres Geld bekommen werde, sollten die weiteren Sparmaßnahmen nicht verabschiedet werden. In diesem Fall droht den Griechen Mitte März die Zahlungsunfähigkeit.

Erste Deadline bereits verstrichen

Ein erstes Ultimatum, bis zu dem die Reformen hätten verabschiedet werden müssen, haben die Griechen offenbar bereits verstreichen lassen. Laut EU-Kommission sollte bis Montag Mittag wenigstens ein fester Zeitplan vorliegen, wie und wann das Land die neuerlichen Sparanstrengungen verabschieden wolle. Diesbezüglich habe man jedoch keine Nachricht aus Athen erhalten, schildert ein Sprecher der Kommission. Die griechische Regierung habe lediglich mitgeteilt, dass die Verhandlungen über den Schuldenschnitt so gut wie beendet seien. Die Gespräche mit der Troika würden hingegen künstlich in die Länge gezogen.

Merkel und Sarkozy wollen Sperrkonto für Staatseinnahmen

Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker hatte deshalb als erster namhafter Politiker der Eurozone eine Staatspleite der Griechen ins Gespräch gebracht, die wohl mit einem Austritt aus dem Euro einhergehen dürfte. Ganz so weit wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy noch nicht gehen. Bei einem Treffen am Montag in Paris regten sie stattdessen ein Sperrkonto für alle griechischen Staatseinnahmen an.

Jeder Euro, den das Land verdiene, wandere auf dieses Konto, so die Idee von Deutschland und Frankreich. Über dieses Konto könnten die Hellenen anschließend ihre Schulden abbauen. Allerdings würden auch die Gläubiger Verfügungsgewalt über das Konto erhalten und könnten unliebsame Ausgaben sperren.

Autor: Andreas Szalay
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