SoFFin II passiert Bundestag – Merkel verteidigt deutsche Euro-Strategie

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Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin ist wiederbelebt. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition passierte das entsprechende Gesetz am Donnerstag den Bundestag. Die Neuauflage des SoFFin (ursprünglich von 2008 bis 2010) ist bis Ende des Jahres befristet. Der Fonds soll Banken dabei helfen, die von der EU geforderte Kernkapitalquote von neun Prozent zu erreichen. Dabei verfügt der SoFFin über zwei Mittel: Zum einen kann der Fonds Kreditgarantien geben, zum anderen aber auch über Beteiligungskäufe direkt Kapital in die Finanzinstitute pumpen. Wie sein Vorgänger hat auch “SoFFin II” ein Volumen von 480 Milliarden Euro. 400 Milliarden davon sind für die Kreditgarantien vorgesehen.

Kassiert das Verfassungsgericht das Gesetz?

Das neue SoFFin-Gesetz schreibt eine stärkere Mitwirkung des Bundestages vor. Der Fonds erhält erst einmal nur 22 von den 80 Milliarden Euro, die er als direkte Kapitalspritze einsetzen darf. Braucht er mehr Geld, muss ein spezieller Bundestagsausschuss zustimmen. Damit will die Bundesregierung einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, welches mehr Kontrolle des Parlaments in Etatfragen verlangt hatte.

Ende Februar wird in dieser Frage ein weiteres maßgebliches Urteil aus Karlsruhe erwartet, welches sich in der Hauptsache um den Euro-Rettungsfonds dreht. Schon jetzt ist aber angeblich klar, dass auch die neue SoFFin-Regelung zur Überprüfung vor die Verfassungsrichter wandert. Aus der Opposition waren bereits entsprechende Stimmen zu vernehmen.

Merkel verteidigt deutsche Strategie der Euro-Rettung

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich fast zeitgleich mit der Euro-Krise beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende trat auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf und verteidigte die eigene Linie in der Euro-Rettung. Sie halte es nicht für seriös, wenn Deutschland, wie derzeit von vielen Stimmen gefordert, große Versprechungen mache, die es im Ernstfall nicht halten könne, erklärte die Bundeskanzlerin.

Auch eine Erhöhung des Euro-Rettungsfonds lehnt Merkel ab. “Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig”, erläuterte die Regierungschefin. Auch die Forderungen der EU-Partner, Deutschland müsse seine Wettbewerbsvorteile im Export gegenüber den anderen Staaten abbauen, weist Merkel zurück. Es dürfe keine “Gleichmacherei ohne Ambitionen geben”, so die Kanzlerin. Stattdessen solle man “den Besten in Europa nacheifern.”

Autor: Andreas Szalay
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