Die Entscheidung der europäischen Kommission über die Zukunft der HSH Nordbank steht kurz bevor. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wird laut Handelsblatt am Dienstag vor die Öffentlichkeit treten und erklären, ob die staatlichen Beihilfen, die die HSH während der Finanzkrise bezogen hat, rechtmäßig gewesen sind und wie die krisengeschüttelte Landesbank umgebaut werden soll. "Grundsätzliche Einigung" schon vor …
Die Entscheidung der europäischen Kommission über die Zukunft der HSH Nordbank steht kurz bevor. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wird laut Handelsblatt am Dienstag vor die Öffentlichkeit treten und erklären, ob die staatlichen Beihilfen, die die HSH während der Finanzkrise bezogen hat, rechtmäßig gewesen sind und wie die krisengeschüttelte Landesbank umgebaut werden soll.
„Grundsätzliche Einigung“ schon vor der Sommerpause
Die HSH Nordbank hatte während der Krise insgesamt 13 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen bezogen, welche die EU-Kommission auf den Plan riefen, die eine unbotmäßige Bevorzugung des staatlichen Finanzinstituts sah und einen großen Umbau der Bank forderte, um die Beihilfen nicht für „unrechtmäßig“ zu erklären. Schon vor der Sommerpause hatten Alumunia, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erklärt, sie hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, wie es mit der Landesbank, die mehrheitlich im Besitz der beiden norddeutschen Bundesländer ist, weitergehen solle.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Eigentümerwechsel, den Verzicht auf den Bereich der Schiffsfinanzierungen und ein Absenken der Bilanzsumme auf von derzeit etwa 160 auf 50 Milliarden Euro gefordert. Den deutschen Verhandlungspartnern gelang es offenbar, diese Forderungen deutlich zu reduzieren.
Details über den Umbau der HSH Nordbank
So soll die EU mittlerweile bereit sein, auf den Eigentümerwechsel zu verzichten. Zudem darf die HSH angeblich auch die Schiffsfinanzierungen behalten, weil sich Almunia demnach überzeugen ließ, dass die Probleme der Landesbank durch den Kapitalmarkt sowie die internationalen Immobilien- und Flugzeugfinanzierungen entstanden sind. Auf diese Geschäftsfelder muss die Landesbank somit künftig verzichten. Die Bilanzsumme muss außerdem 2012 auf 79 Milliarden Euro gesenkt werden und darf bis 2014 nur auf maximal 82 Milliarden steigen. Zudem verlangt die EU, dass die Landesbank zusätzliche Kapitalpuffer einbaut, damit sie bei der nächsten Krise nicht sofort wieder auf Beihilfen angewiesen ist.
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