Verfassungsbeschwerde gegen ESM: Karlsruhe muss entscheiden

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Über den neuen Euro-Rettungsfonds ESM muss vermutlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Ein Aktionsbündnis, welches von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, dem Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart, der Organisation “Mehr Demokratie” sowie von den “Freien Wählern” und der ÖDP getragen wird, kündigte eine Verfassungsbeschwerde für den Fall an, dass es keine Volksabstimmung über den ESM geben wird. Die Bundesregierung möchte diesen im Mai von Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen.

Fiskalpakt als Stein des Anstoßes

Das Bündnis stört sich vor allem am Fiskalpakt, der mit dem ESM zusammenhängt und nach Ansicht von Degenhart “den Rubikon zum europäischen Bundesstaat” überschreitet. Der Pakt könne nicht gekündigt werden, zudem erhielten EU-Kommission und Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte. Die Rechte der einzelstaatlichen Parlamente würden dadurch in nicht hinnehmbarer Weise beschnitten, zumal es keinen Ausgleich durch ein Zuwachs der Mitspracherechte für das europäische Parlament gebe. Der Fiskalpakt leide deshalb auch unter einem Demokratiedefizit.

Die Bundesregierung erwiderte in einer ersten Reaktion, sie sei sicher, dass der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sei und blicke deshalb gelassen auf eine mögliche höchstrichterliche Entscheidung in Karlsruhe. In der Vergangenheit hatte das Verfassungsgericht allerdings immer wieder Gesetze zur Euro-Rettung, die in irgendeiner Form Haushaltsrechte des Bundestags beeinträchtigten, kassiert und deutlich gemacht, dass hier eine rote Linie erreicht sei.

Krise verschärft sich: Banken wollen weniger Kredite geben

Zeitgleich ist die Krise keineswegs ausgestanden, denn den europäischen Banken fehlen nach einer Berechnung der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA rund 486 Milliarden Euro Kernkapital, um den Vorschriften des neuen Abkommens Basel III, welches Bankenkrisen künftig verhindern soll, gerecht zu werden. Als Konsequenz daraus wollen die Geldhäuser die Kreditversorgung des Mittelstands deutlich zurückfahren. Gerade Personen, die zwischen 10.000 und 30.000 Euro benötigen, haben künftig “ein Problem”, mahnte der Stuttgarter Unternehmensberater Gerhard Bach im Gespräch mit dem “Handelsblatt”.

Autor: Oliver Böhm
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