Bundesverfassungsgericht billigt Eurohilfen – Bundestag bekommt Vetorecht

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch den Euro-Rettungsschirm und die Milliarden-Hilfen für Griechenland gebilligt. Die Richter in Karlsruhe wiesen zwei Klagen, welche sie zuvor exemplarisch für Dutzende von Beschwerden angenommen hatten, ab. Allerdings dürfe dies nicht von der Bundesregierung als „Blankovollmacht“ für neue Hilfspakete fehlgedeutet werden, betonte der Vorsitzende Andreas Voßkuhle. In Zukunft reiche es nicht mehr, dass der Bundestag der Regierung lediglich Rahmenbedingungen vorgebe und dann kein Mitspracherecht mehr besitze. Die Karlsruher Richter ordneten an, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments künftig jedem Schritt zustimmen müsse, wodurch dem Bundestag faktisch ein Vetorecht gegen jede weitere Finanzspritze für den Euro-Rettungsschirm oder sonstige Finanzhilfen für andere Staaten eingeräumt wird.

Kläger zeigen sich enttäuscht

Die Kläger um den CSU-Politiker Peter Gauweiler und fünf Professoren unterschiedlicher Fachgebiete zeigten sich enttäuscht. Der bayrische Bundestagsabgeordnete erklärte, er sehe das Urteil mit einem „lachenden und einem weinenden Auge“. Im Vergleich zu dem, was er sich von der Klage erhofft hatte, sei man nur „in Trippelschritten vorangekommen“. Karl Albrecht Schachtschneider, der zu klagenden Professoren gehörte, fand drastischere Worte. Das Urteil sei eine „Ohrfeige für die Bedürftigen“ in der Bundesrepublik und heute sei ein „schlechter Tag für Deutschland und Europa“. Sein 82-jähriger Kollege Wilhelm Hankel betonte, man sei nach Karlsruhe gezogen, um Deutschland und Europa vor Unheil zu bewahren: Vor dem Verlust von Wohlstand und Demokratie. Dem wollten sich die Richter allerdings nicht anschließen.

Regierung und Börse erleichtert

Die Bundesregierung zeigte sich nach dem Richterspruch sichtbar erleichtert. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erklärte, dieses Urteil stärke die Regierung und sende ein Signal an die Märkte. Aber natürlich sei es auch eine Mahnung, dass man künftig auf Maß und Mittel achten müsse. Der DAX quittierte die Ereignisse in Karlsruhe dankbar und sprang in die Höhe. Er liegt mehr als 3,5 Prozent über dem Vortagswert. Ob das Urteil aus Karlsruhe endlich die Beruhigung gebracht hat, auf die man auf den Börsenparketts seit Monaten wartet, bleibt abzuwarten.