Bank Aktuell

Fiskalpakt

• Bundesverfassunsgericht: Eilantrag von Gauweiler fällt durch

  Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abgelehnt. Der CSU-Politiker hatte gefordert, Karlsruhe müsse seine Entscheidung über ESM und Fiskalpakt, die am morgigen Mittwoch verkündet werden wird, wegen der Entscheidung der Europäischen Zentralbank zu vertagen. Diese hatte sich am letzten Donnerstag dazu entschlossen, ab sofort unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, um auf diese Weise deren Zinsbelastung nach unten zu drücken. Weiter »

  Datum: 11. September 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• Bundesverfassungsgericht: Verzögert sich die ESM-Entscheidung?

  Möglicherweise kann das Bundesverfassungsgericht doch noch nicht am 12. September über ESM und Fiskalpakt urteilen, denn inzwischen ist eine weitere Klage in Karlsruhe eingegangen, die von einer Gruppe um den Wirtschaftsjournalisten Markus Kerber eingereicht worden ist. Ziel der Kläger ist es, das Urteil der Verfassungsrichter solange zu verzögern, bis auch der EuGH, der sich momentan ebenfalls Weiter »

  Datum: 23. August 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• ESM: Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September

  Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September über die Eilanträge verschiedener Kläger entscheiden, die Bundespräsident Joachim Gauck untersagen wollen, die Gesetze über den neuen Euro-Rettungsfonds ESM sowie den Fiskalpakt zu unterzeichnen. Wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli angekündigt hatte Weiter »

  Datum: 16. Juli 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• Eurogruppe gibt Spanien mehr Zeit – ESM-Showdown in Karlsruhe

  Die 17 Finanzminister der Eurogruppe haben sich am gestrigen Montag in Brüssel auf ein Hilfsprogramm für Spanien verständigt. Im Kern wurden dabei drei Punkte beschlossen. Erstens: Die Iberer erhalten ein Jahr mehr Zeit, um ihr Defizit wieder an die Maastricht-Kriterien anzupassen. Statt 2013 muss die Quote der Neuverschuldung damit erst 2014 wieder unter drei Prozent sinken. Weiter »

  Datum: 10. Juli 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• EU-Gipfel: Italien und Spanien setzen sich gegen Deutschland durch

  Italien und Spanien haben in der vergangenen Nacht auf dem EU-Gipfel in Brüssel weitreichende Zugeständnisse erreicht, welche die explodierenden Zinssätze für die Krisenstaaten der Eurozone wieder nach unten drücken sollen. Der neue Euro-Rettungsfonds ESM darf direkt Staatsanleihen ankaufen und erhält zudem die Möglichkeit, Kapitalspritzen an systemrelevante Banken zu geben Weiter »

  Datum: 29. Juni 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• Ifo-Index und Moody’s senken den Daumen: Krise erreicht Deutschland

  Die europäische Wirtschaftskrise hat mittlerweile auch die Bundesrepublik erfasst. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der als einer der wichtigsten Indikatoren für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft gilt, fiel den zweiten Monat in Folge und rutschte dabei sogar noch stärker als erwartet ab. Im Juni lag das Barometer noch bei 105,3 Punkten und verlor damit im Vergleich zu Mai 1,6 Zähler. Die meisten Experten hatten damit gerechnet, dass dieser lediglich auf 105,9 Zähler abrutschen werde. Weiter »

  Datum: 22. Juni 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• Spanien schlüpft unter den Rettungsschirm – Deutscher Fiskalpakt-Kompromiss wankt

  Spanien muss aufgrund seines defizitären Bankensektors um europäische Hilfe ersuchen. Dies bestätigte der iberische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Demnach wird sein Land aus dem EFSF oder dem ESM rund 100 Milliarden Euro benötigen. Diese Summe ist mehr als doppelt so hoch wie der Kapitalbedarf der spanischen Banken, den der IWF jüngst auf 40 Milliarden Euro geschätzt hat. Die viel größere Summe soll vor allem die Märkte beruhigen. Das Geld fließt dabei nicht direkt an die spanischen Finanzinstitute, sondern an den staatlichen Rettungsfonds Weiter »

  Datum: 11. Juni 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden