Bank Aktuell

Bundesverfassungsgericht

• Bundestag stimmt über Zypern-Paket ab

  Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über das Rettungspaket für Zypern ab. Es ist zu erwarten, dass das Parlament die Hilfsgelder mit breiter Mehrheit freigeben wird. Allerdings lieferten sich Regierung und Opposition eine hitzige Debatte vor der Abstimmung Weiter »

  Datum: 18. April 2013 | Noch keine Kommentare vorhanden

• Griechenland fehlen 20 Milliarden – ESM soll gehebelt werden

  Das Haushaltsloch Griechenlands ist offenbar doppelt so groß wie gedacht. Der “Spiegel” berichtet unter Berufung auf die Troika aus EU, EZB und IWF, den Hellenen fehlten 20 Milliarden Euro, um den Staatshaushalt finanzieren zu können. Bislang war allgemein nur von einer Lücke von zehn Milliarden Euro ausgegangen worden. Das Schließen der Lücke ist Bedingung dafür, dass Griechenland weitere Hilfskredite erhält. Weiter »

  Datum: 24. September 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• Verfassungsgericht genehmigt ESM mit Vorbehalten

  Das Bundesverfassungsgericht hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Der zweite Senat erlaubte die deutsche Ratifizierung der entsprechenden Verträge, insofern die Bundesregierung völkerrechtlich sicherstellt, dass die deutsche Beteiligung am Stammkapital nicht ohne die Zustimmung Weiter »

  Datum: 12. September 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• Bundesverfassunsgericht: Eilantrag von Gauweiler fällt durch

  Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abgelehnt. Der CSU-Politiker hatte gefordert, Karlsruhe müsse seine Entscheidung über ESM und Fiskalpakt, die am morgigen Mittwoch verkündet werden wird, wegen der Entscheidung der Europäischen Zentralbank zu vertagen. Diese hatte sich am letzten Donnerstag dazu entschlossen, ab sofort unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, um auf diese Weise deren Zinsbelastung nach unten zu drücken. Weiter »

  Datum: 11. September 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• Bundesverfassungsgericht: Verzögert sich die ESM-Entscheidung?

  Möglicherweise kann das Bundesverfassungsgericht doch noch nicht am 12. September über ESM und Fiskalpakt urteilen, denn inzwischen ist eine weitere Klage in Karlsruhe eingegangen, die von einer Gruppe um den Wirtschaftsjournalisten Markus Kerber eingereicht worden ist. Ziel der Kläger ist es, das Urteil der Verfassungsrichter solange zu verzögern, bis auch der EuGH, der sich momentan ebenfalls Weiter »

  Datum: 23. August 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• Erhält der ESM unbegrenzte Feuerkraft?

  In der Euro-Zone findet ein Plan immer mehr Befürworter, der die Krise “endlich umfassend lösen” soll, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. So wollen prominente Länder wie Frankreich und Italien den neuen Euro-Rettungsfonds ESM mit unbegrenzter Feuerkraft ausstatten und damit die Diskussionen um Brandmauern endgültig beenden. Sie planen demnach, den Fonds mit einer Bankenlizenz auszustatten und ihm das Recht zu geben, unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen. Mit diesen Mitteln könnte der Fonds Staatsanleihen Weiter »

  Datum: 31. Juli 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden

• ESM: Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September

  Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September über die Eilanträge verschiedener Kläger entscheiden, die Bundespräsident Joachim Gauck untersagen wollen, die Gesetze über den neuen Euro-Rettungsfonds ESM sowie den Fiskalpakt zu unterzeichnen. Wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli angekündigt hatte Weiter »

  Datum: 16. Juli 2012 | Noch keine Kommentare vorhanden