Eurokrise: Zypern taumelt – doch Deutschland zögert

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Deutschland will Zypern keine Hilfskredite gewährenZypern rutscht immer weiter ab. Aufgrund seines defizitären Bankensektors braucht das Land dringend Milliardenkredite aus dem Eurorettungsfonds ESM, um die Staatspleite abzuwenden. Eigentlich hatte die Regierung bereits im Sommer einen entsprechenden Hilfsantrag über 17,5 Milliarden Euro gestellt, der jedoch bis heute unbeantwortet blieb, weil sich die Geberländer nicht einigen konnten. Mittlerweile ist offen Streit über den richtigen Umgang mit der Insel ausgebrochen. Diese könnte somit zum ersten Staat werden, der nicht von der Eurozone gerettet wird. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Benotung der Bonität Zyperns deshalb bereits um zwei Notenstufen auf CCC+ gesenkt. Der Ausblick sei zudem “negativ”, so die Analysten.

Deutschland sperrt sich gegen die Rettung

Die Probleme, welche die Eurozone mit einer möglichen Rettung Zyperns hat, lassen sich beispielhaft an der politischen Diskussion in Deutschland ablesen. In den Banken der Insel ruht Schwarzgeld russischer Oligarchen. Bekäme Zypern Hilfskredite, würden somit russische Schwarzgelder mit europäischen Steuermilliarden gerettet.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte deshalb bereits, er wolle nicht für russisches Schwarzgeld bürgen. Zypern sei deshalb “politisch ein besonders heikler Fall”, heißt es in der schwarz-gelben Koalition. Anderseits hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Credo ausgegeben, dass man keinen Staat fallenlassen dürfe, weil sonst der gefürchtete Domino-Effekt einsetze.

Kein Schuldenschnitt

Der IWF hatte deshalb eine andere Lösung ins Gespräch gebracht: Die privaten Gläubiger sollten einem Schuldenschnitt zustimmen, um Zypern vor der Insolvenz zu retten. Bei Griechenland hatte es einen solchen Schritt ebenfalls gegeben. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker lehnt dies aber ab: Man habe gesagt, Griechenland sei ein Einzelfall.

Außerdem man habe ausdrücklich betont, dass es sich nur um Griechenland handele und nicht um alle griechischsprachigen Länder, so der Luxemburger. Eine Lösung für Zypern soll nun im Frühjahr 2013 gefunden werden.

Autor: Oliver Böhm
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