Merkel reist nach Athen – Geldgeber setzen Griechenland Ultimatum

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Griechenland benötigt wohl weitere EU-HilfenBundeskanzlerin Angela Merkel besucht am heutigen Dienstag Athen, um der griechischen Regierung die deutsche Solidarität zu versichern, ein Lob für die geleisteten Reformen auszusprechen und weitere Schritte anzumahnen. “Mitbringsel” seien von der Kanzlerin allerdings nicht zu erwarten, hieß es bereits vor dem Abflug Merkels in Berlin. Sie werde den Griechen weder ein neues Rettungspaket zusagen, noch einen Zeitaufschub für die Umsetzung der Reformen gewähren oder irgendein anderes Zugeständnis machen, versicherten Vertreter der schwarz-gelben Koalition.

Neues Hilfsprogramm, Schuldenschnitt oder beides

Ökonomen halten weitere Hilfen für die Griechen auf Dauer allerdings für zwingend notwendig. Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärt beispielsweise im Gespräch mit dem “Spiegel”, die Griechen hätten es geschafft, ihren Haushalt durch die Sparmaßnahmen ohne Zinslast zu konsolidieren. Dies bedeutet, das Land kann inzwischen seine Staatsausgaben von alleine bezahlen, benötigt aber weitere Hilfen für den Schuldendienst.

Dieser stellt eine extrem Belastung für Athen dar, weil der Schuldenstand des Landes mittlerweile 169 Prozent des BIP erreicht hat und im nächsten Jahr wohl sogar auf 179 Prozent klettern wird. Ohne neues Hilfsprogramm, einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger oder beides werde es deshalb nicht gehen, ist Boysen-Hogrefe überzeugt.

Kreditgeber setzen Athen Ultimatum

Während die Ökonomen mahnen, Griechenland brauche neue Hilfe, um wieder auf die Beine zu kommen, ist derzeit nicht einmal sicher, ob das Land die bereits zugesagten Kredite bekommt. Die internationalen Geldgeber um Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und IWF-Direktorin Christine Lagarde kündigten an, das Land habe noch bis zum 18. Oktober Zeit, die eigentlich seit März zugesagten Reformversprechen umzusetzen, um auf diese Weise die nächste Kredittranche zu erhalten.

Verweigern die internationalen Geldgeber deren Auszahlung, ist das Land bankrott. Die Hellenen halten sich schon seit August nur noch mit Hilfe der griechischen Zentralbank über Wasser. Die EZB hat ein Eingreifen in Athen abgelehnt. Da das Land derzeit nicht an den internationalen Kapitalmärkten ist, ginge es nicht darum, Zinsbelastungen zu senken, sondern darum, den Staat direkt zu finanzieren. Dies sei der Notenbank verboten.

Autor: Michael Salour
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