Krisengipfel in Brüssel: Große Hoffnungen und gedämpfte Erwartungen

Bildquelle: tagesspiegel.de

Am heutigen Mittwoch wird der Krisengipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel fortgesetzt. Die Verantwortlichen verhandeln über drei zentrale Problemfelder: In welcher Form und in welcher Höhe soll der Schuldenschnitt für Griechenland erfolgen? Wie erfolgt die Rekapitalisierung der Banken? Und wie soll der Euro-Rettungsfonds EFSF gehebelt werden? Während sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende noch optimistisch zeigte, über Antworten auf diese Fragen den Befreiungsschlag in der Schuldenkrise zu schaffen, hoffte die CDU-Vorsitzende kurz vor Gipfel-Beginn lediglich noch, “ein großes Stück voranzukommen”.

Weitgehende Einigkeit bei EFSF und Banken-Rekapitalisierung

Damit zielte Merkel vor allem auf den Rettungsfonds und die Banken-Rekapitalisierung. Für die Hebelung des EFSF sind lediglich noch zwei Modelle im Gespräch: Die Versicherungslösung und die Variante, dem Fonds zu erlauben, Zweckgesellschaften zu gründen, die ihrerseits neue Kredite aufnehmen könnten.

Der Bundestag billigte beide Möglichkeiten mit einer breiten Mehrheit. Fast schon komplette Einigkeit herrscht über die Rekapitalisierung der Banken. Diese müssen bis zum kommenden Sommer ihr Eigenkapital auf neun Prozent erhöhen. Welches Institut dies nicht alleine schafft, muss Hilfen vom Staat akzeptieren.

Griechenland: Unterschied zwischen Nominal- und Gegenwartswert

Weit problematischer gestalten sich die Verhandlungen über den Schuldenschnitt für Griechenland. Die EU möchte, dass die Gläubigerbanken auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Der Internationale Bankenverband IIF, der zudem mehrfach betonte, er spreche nicht für alle privaten Gläubiger, hat zuletzt offenbar einen Verzicht auf 40 Prozent des Gegenwartswerts der eigenen Forderungen angeboten. Diese Zahl entspricht umgerechnet allerdings nur 20 Prozent des Nominalwerts der Schuldpapiere und damit nur einem Drittel der Höhe der Forderungen, auf welche die Finanzinstitute nach dem Wunsch der Politik verzichten sollen.

Europäische Diplomaten dämpften aus diesem Grund schon den gesamten Mittwoch die Hoffnungen, auch auf diesem Sektor könne der Befreiungsschlag gelingen. Eine Lösung mit den Banken sei “noch lange nicht gefunden”, erklärten sie stattdessen. Konkrete Ergebnisse aus der Gipfelrunde werden frühestens in der Nacht erwartet.

Autor: Andreas Szalay
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