Laut übereinstimmender Medienmeldungen haben sie ihm während einer “hitzigen Telefonkonferenz” erklärt, dass sein Land kein weiteres Geld bekommen werde, sollten die weiteren Sparmaßnahmen nicht verabschiedet werden. In diesem Fall droht den Griechen Mitte März die Zahlungsunfähigkeit.

Erste Deadline bereits verstrichen

Ein erstes Ultimatum, bis zu dem die Reformen hätten verabschiedet werden müssen, haben die Griechen offenbar bereits verstreichen lassen. Laut EU-Kommission sollte bis Montag Mittag wenigstens ein fester Zeitplan vorliegen, wie und wann das Land die neuerlichen Sparanstrengungen verabschieden wolle. Diesbezüglich habe man jedoch keine Nachricht aus Athen erhalten, schildert ein Sprecher der Kommission. Die griechische Regierung habe lediglich mitgeteilt, dass die Verhandlungen über den Schuldenschnitt so gut wie beendet seien. Die Gespräche mit der Troika würden hingegen künstlich in die Länge gezogen.

Merkel und Sarkozy wollen Sperrkonto für Staatseinnahmen

Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker hatte deshalb als erster namhafter Politiker der Eurozone eine Staatspleite der Griechen ins Gespräch gebracht, die wohl mit einem Austritt aus dem Euro einhergehen dürfte. Ganz so weit wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy noch nicht gehen. Bei einem Treffen am Montag in Paris regten sie stattdessen ein Sperrkonto für alle griechischen Staatseinnahmen an.

Jeder Euro, den das Land verdiene, wandere auf dieses Konto, so die Idee von Deutschland und Frankreich. Über dieses Konto könnten die Hellenen anschließend ihre Schulden abbauen. Allerdings würden auch die Gläubiger Verfügungsgewalt über das Konto erhalten und könnten unliebsame Ausgaben sperren.

VR-Banken wollen den Wünschen der Kunden entsprechen

Für die VR-Banken bedeutet die Umstellung auf die Wunsch-PIN einen gewaltigen Verwaltungsaufwand, denn allein 70 Prozent der mehr als 30 Millionen Kunden können bereits jetzt die Geheimnummer umstellen. Dazu kommen die rund 500.000 Besitzer von Kreditkarten der VR-Banken, die ebenfalls bereits jetzt schon eine neue PIN auswählen dürfen. Die Banken sind dennoch von der Richtigkeit dieses Schritts überzeugt. Man entspreche damit dem Wunsch der Kunden, erklärte VR-Vorstandsmitglied Andreas Martin.

Verbraucherschützer skeptisch – Pionierarbeit der Deutschen Bank

Die Verbraucherschützer sind diesbezüglich skeptisch und warnen davor, allzu leichtfertig eine neue PIN auszuwählen, die sich die Menschen leicht merken könnten. Natürlich sei die Versuchung groß, erklärten sie, eine Nummer, wie zum Beispiel das Geburtsjahr oder einen wichtigen Jahrestag zu wählen, doch dies sei deutlich zu riskant. Die meisten Menschen seien heute in sozialen Netzwerken aktiv, weshalb die entsprechenden Zahlen kein Geheimnis mehr sind. Diesem Umstand sind sich die Nutzer allerdings bewusst, wie das Beispiel der Deutschen Bank zeigt.

Das Frankfurter Geldhaus hat schon seit einigen Jahren die Wunsch-PINs im Programm – bislang ohne größere Sicherheitsprobleme. Die frei wählbare Geheimnummer könnte damit zum Trend werden, denn auch der Sparkassenverband kündigte bereits an, dass er sich gut vorstellen könne, ein vergleichbares System einzuführen, sollte der Wunsch der eigenen Kunden in diese Richtung gehen. Akut sehe man dies allerdings noch nicht.

Amerikanischer Druck wurde zu groß

Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz schwelt seit Jahren, doch begann im Sommer 2011 immer weiter zu kochen. Die amerikanische Seite erhöhte dabei stetig den Druck. Sie drohte den fraglichen Geldhäusern damit, in den USA Verfahren gegen sie und ihr Spitzenpersonal einzuleiten. Außerdem wollten die USA internationale Haftbefehle gegen schweizerische Kundenberater erwirken, die US-Staatsbürgern Beraterdienste geleistet hatten.

Von solchen Maßnahmen wären bekannte Banken wie die Credit Suisse, Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank betroffen gewesen. Die USA verlangen zudem noch immer vom Schweizer Bundesrat ein verbindliches Verfahren darüber, wie künftig Steuersünder einfacher verfolgt werden können.

Schweiz wähnt sich im Wirtschaftskrieg

Damit stoßen die Amerikaner allerdings nicht auf offene Ohren. Abgeordnete der national-konservativen SVP, welche die größte Fraktion im Parlament der Eidgenossen stellt, übten scharfe Kritik am Einlenken der eigenen Bank und erklärten, derzeit finde ein “Wirtschaftskrieg” statt, dessen Ziel es sei, den Finanzplatz Schweiz zu schädigen und Steueroasen in den Vereinigten Staaten attraktiver zu machen.

Der Bundesrat, der in der Schweiz traditionell von allen im Parlament vertretenen Fraktionen getragen wird, wollte den Vorgang nicht kommentieren. Der Sprecher der Regierung erklärte lediglich, intern habe man den Vorgang natürlich besprochen, aber sich entschieden, lieber nichts in der Öffentlichkeit zu dem Thema zu sagen, um keine neuen Informationen preiszugeben und Indiskretionen nicht zu kommentieren.

Rettungsversuche halfen nicht – Kritik an der EU-Kommission

Bis zuletzt hatten New York und Frankfurt versucht, ihre Fusionspläne zu retten. Die beiden Börsen waren deshalb sogar bereit, das gesamte Aktienderivate-Geschäfte der Liffe (beide Partner wollen die Geschäftszweige, die sich überschnitten hätte, abstoßen) zu verkaufen. Der Vorschlag half nicht, weshalb Reto Francioni scharfe Kritik an der Entscheidung der Brüsseler Behörde übte. Für den Chef der Deutschen Börse ist die Marktdefinition der Kommission “realitätsfremd verengt”.

Die Entscheidung habe einzig verhindert, dass die Schaffung einer in Europa beheimateten und global führenden Börsenorganisation verhindert worden sei. Bis zuletzt wurde spekuliert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich möglicherweise noch einmal in den Prozess einschalten würde, um die Fusion zu retten. Doch die Bundesregierung begrüßte die Fusionspläne offiziell zwar, intervenierte jedoch nicht.

Fusionspläne sind begraben

Weitere Versuche, die Fusion doch noch durchzusetzen, wird es nicht geben. Die NYSE Euronext wird die Fusionsvereinbarung aufkündigen, das vorübergehend eingestellte Aktienrückkaufprogramm wieder starten und versuchen, das eigene Derivategeschäft deutlich auszubauen.

Für Frankfurt und die Deutsche Börse ist Francioni auch ohne die Fusion guter Dinge. Zwar sei nun ein zäher Wettlauf aller Börsenplätze zu erwarten, doch insgesamt sei sein Haus gut gerüstet und verfüge über genügend Kraft, auch ohne den Zusammenschluss mit New York weiterzuwachsen, versicherte der Vorstandschef.

Zudem erhält die EU eine schärfere Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsstaaten. Defizitsündern droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Klagen muss dazu ein anderer Mitgliedsstaat. Wie dies genau vonstattengehen soll, wird bis März geklärt. Ziel dabei ist, dass kein Land ein anderes “an den Pranger” stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Fiskalpakt nach dem Gipfel als “Meisterwerk”.

ESM kommt im Juli – Italien glaubt an deutschen Sinneswandel

Im Juli wird zudem der neue Euro-Rettungsfonds ESM seine Arbeit aufnehmen. Ausgestattet ist er mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Dabei soll es nach offizieller deutscher Leseart auch bleiben, doch Italiens Ministerpräsident Mario Monti hofft auf eine deutliche Aufstockung. Er habe diesbezüglich auch eine “Wende in der Position Deutschlands” ausgemacht, erläuterte der Regierungschef des Stiefelstaats.

Eine Billion Euro: Banken wollen neuen EZB-Tender

Wie kritisch die Situation an den Finanzmärkten noch immer ist, zeigt ein Bericht der “Financial Times”. Demnach wollen sich Europas Banken weitere Milliarden von der Europäischen Zentralbank leihen, denn noch ist das Fenster geöffnet, währenddessen sie dies für einen Zinssatz von nur einem Prozent tun können. Bereits im Dezember liehen sich die Geldhäuser rund 500 Milliarden Euro. Der neue Tender werde deutlich größer ausfallen und vermutlich eine Billion Euro umfassen, so die “Financial Times”.

Allein die größten Banken wollen sich zwei- bis dreimal so viel Geld wie noch im Dezember leihen. Die Kredite im Dezember wurden dabei nicht ausgegeben, sondern in der sogenannten “Angstkasse” bei der Notenbank gelagert. Die EZB hatte eigentlich gehofft, die Finanzinstitute würden die Mittel als Kredite an die Wirtschaft und die Staaten weitergeben.

Zudem wird es nicht mehr die EU-Kommission sein, die einen “Sünder” vor den Europäischen Gerichtshof zerren darf, wenn dieser gegen die Schuldengrenze verstößt. Dies bedeutet, Frankreich oder Griechenland müssten beispielsweise Deutschland verklagen. Außerdem soll es den Staaten gestattet werden, sich bei einem “außergewöhnlichen Ereignis” höher zu verschulden. Tatsächlich in Kraft treten soll das System erst 2014. Für die “Welt” ist der Fiskalpakt deshalb nur ein “PR-Pakt”, selbst Bundestagspräsident und CDU-Mitglied Norbert Lammert fürchtet ein “System gegenseitiger Rücksichtnahmen”.

ESM wird in Kraft gesetzt

Deutlich einfacher verliefen die Verhandlungen hingegen rund um die In-Kraft-Setzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den die Staats- und Regierungschefs in seiner aktuellen Form beschließen werden. Forderungen, wie sie vor allem aus Italien und vom IWF kamen, eine “höhere Brandmauer” zu beschließen, also das Volumen des neuen Euro-Rettungsfonds über 500 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen, schmetterte die deutsche Seite erfolgreich ab. Grundsätzlich sei eine Erhöhung aber nicht undenkbar, hieß es aus deutschen Verhandlungskreisen, doch nur, wenn dafür beim Fiskalpakt eingelenkt werde.

Griechenland braucht mehr Geld – Deutschland sperrt sich

Ein Hauptdarsteller des Gipfels ist einmal mehr Griechenland. Der hoch verschuldete südeuropäische Staat braucht neue Kredite. Die Rede ist davon, die Kreditsumme von derzeit 130 Milliarden Euro auf bis zu 145 Milliarden zu erhöhen. Laut “Financial Times Deutschland” sperren sich die reichen Länder angeführt von Deutschland gegen eine solche Maßnahme. Aber auch hier gilt angeblich: Beschließt Athen größere Sparanstrengungen, könnten neue Milliarden fließen.

Rehn sieht die Situation gelassen

Für EU-Währungskommissar Olli Rehn ist die Situation allerdings “nicht dramatisch”. Zwar stimme es, dass die Lücke zwischen der Zielmarke und dem Wert, der sich nach dem Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ergibt, durch die Eurostaaten und die EU-Institutionen gefüllt werden müsste, doch man bereite bereits “ein Paket vor, das den Weg für eine nachhaltige Lösung freimacht.” Der öffentliche Finanzierungsbedarf werde zwar höher ausfallen als erwartet, doch die Mehrausgaben seien maßvoll, so der Finne.

Rekordsteuereinnahmen erleichtern Schäubles Etatplanung

Deutschland hat unterdessen ganz andere “Sorgen”: Die Bundesrepublik nahm im Dezember mehr als 70 Milliarden Euro ein. Nie hat der Fiskus in einem Monat so viel verdient. Die Einnahmen waren 4,1 Prozent höher als noch im November und dies, obwohl die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2011 angeblich um 0,25 Prozent geschrumpft ist. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedeuten die Mehreinnahmen vor allem eine Erleichterung seiner Etatplanung.

Der Bund hat durch die sprudelnden Steuern neun Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen als geplant. Im Sommer muss die Bundesrepublik 8,6 Milliarden Euro in den neuen Euro-Rettungsfonds ESM einzahlen. Bislang schien es unausweichlich, dass die Bundesrepublik dafür neue Schulden machen müsse, doch nun ist der deutsche Anteil bereits ohne frische Kredite bezahlt.

Kassiert das Verfassungsgericht das Gesetz?

Das neue SoFFin-Gesetz schreibt eine stärkere Mitwirkung des Bundestages vor. Der Fonds erhält erst einmal nur 22 von den 80 Milliarden Euro, die er als direkte Kapitalspritze einsetzen darf. Braucht er mehr Geld, muss ein spezieller Bundestagsausschuss zustimmen. Damit will die Bundesregierung einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, welches mehr Kontrolle des Parlaments in Etatfragen verlangt hatte.

Ende Februar wird in dieser Frage ein weiteres maßgebliches Urteil aus Karlsruhe erwartet, welches sich in der Hauptsache um den Euro-Rettungsfonds dreht. Schon jetzt ist aber angeblich klar, dass auch die neue SoFFin-Regelung zur Überprüfung vor die Verfassungsrichter wandert. Aus der Opposition waren bereits entsprechende Stimmen zu vernehmen.

Merkel verteidigt deutsche Strategie der Euro-Rettung

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich fast zeitgleich mit der Euro-Krise beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende trat auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf und verteidigte die eigene Linie in der Euro-Rettung. Sie halte es nicht für seriös, wenn Deutschland, wie derzeit von vielen Stimmen gefordert, große Versprechungen mache, die es im Ernstfall nicht halten könne, erklärte die Bundeskanzlerin.

Auch eine Erhöhung des Euro-Rettungsfonds lehnt Merkel ab. “Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig”, erläuterte die Regierungschefin. Auch die Forderungen der EU-Partner, Deutschland müsse seine Wettbewerbsvorteile im Export gegenüber den anderen Staaten abbauen, weist Merkel zurück. Es dürfe keine “Gleichmacherei ohne Ambitionen geben”, so die Kanzlerin. Stattdessen solle man “den Besten in Europa nacheifern.”

Düstere Prognosen für die Weltwirtschaft

Deutschland schwimmt damit gegen den Strom der Weltwirtschaft, der Richtung Abgrund zu verlaufen scheint. Der IWF senkte seine weltweiten Wachstumserwartungen auf nur noch 3,3 Prozent. Den Euroraum sieht das Haus von Christine Lagarde dabei sogar vor einer leichten Rezession. Insbesondere Spanien und Italien müssten um ihre Konjunktur zittern, schildern die IWF-Experten, die Deutschland im Jahr 2012 ein Miniwachstum von 0,3 Prozent und 2013 ein solides Wachstum von 1,5 Prozent zutrauen.

Verglichen mit Wachstumsprimus China, der laut IWF einen Anstieg seiner Wirtschaftsleistung um 5,4 Prozent erwarten darf, nehmen sich die Zahlen jedoch bescheiden aus. Aber auch das Reich der Mitte kommt nicht mehr an die Zeiten mit zweistelligen Wachstumszahlen heran. Der IWF betonte zudem, dass die Einschätzungen in der optimistischen Hoffnung getroffen wurden, Europa käme in der Frage der Schuldenbekämpfung voran.

Japan: Der Abstieg eines Giganten

Zum Sinnbild der schwächelnden Weltwirtschaft wird Japan. Die hinter den USA und China noch immer drittgrößte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten verbuchte zum ersten Mal seit 1980 ein Handelsdefizit. Die Asiaten führten für rund 24,5 Milliarden Euro mehr Güter ein, als sie exportierten. Im Vergleich dazu: Deutschland erwirtschaftete im Jahr 2010 einen Exportüberschuss von fast 160 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik gilt auch als einer Gründe für die japanischen Probleme: Die gewachsene Konkurrenz aus China, Südkorea und Deutschland belaste die heimische Exportindustrie, erklärt Jesper Koll von JP Morgan in Tokio.

Gelder vom ESM können nur die Staaten bekommen, die sich an die fiskalpolitischen Vorgaben der EU halten. Dies war die Kernforderung der Bundesregierung. Zudem bietet der ESM auch die Möglichkeit, Länder aus der Eurozone auszuschließen.

Der deutsche Beitrag

Die Bundesrepublik ist der größte Zahler für den ESM. Insgesamt 27,15 Prozent der Gesamtsumme werden von Deutschland geschultert, dabei zahlt die Bundesrepublik 22 Milliarden Euro in bar ein und übernimmt Bürgschaften in Höhe von 168 Milliarden Euro. Im März beginnen die Einzahlungen, die bis zum Sommer abgeschlossen sein werden – zumindest dann, wenn es bei den ursprünglichen Plänen bleibt, doch bereits jetzt mehren sich die Stimmen, die eine deutliche Aufstockung des ESM wünschen.

Lagarde und Merkel im Wortgefecht

Wortführerin solcher Überlegungen ist IWF-Chefin Christine Lagarde, die eine Aufstockung des ESM für eine “große Hilfe” hält, um eine höhere “Brandschutzmauer” für Italien und Spanien zu errichten. Italiens Ministerpräsident Mario Monti stimmte dieser Auffassung zu und forderte, die Eurozone solle den neuen Fonds auf das doppelte Volumen aufblasen.

Widerspruch kommt auf Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Aufstockung ebenso wie die von Lagarde vorgeschlagene “vertiefte Integration durch Eurobonds” ab. Für sie habe es Priorität, den ESM nun erst einmal “in Kraft zu setzen”. Sie halte es nicht für richtig, erklärte die CDU-Vorsitzende, dass man, kaum habe man eine Neuheit gemacht, schon wieder die nächste in Angriff nehme.